Neues von Norbert Röttgen:

Merkel tritt wieder an, so seine Botschaft. Nun ist es kaum vorstellbar, das ausgerechnet Röttgen so etwas aus eigenem Antrieb verkündet. Es ist aber auch nicht zu vermuten, das die Bundeskanzlerin einen Versuchsballon starten lässt. Dass sie das nicht nötig hat, zeigen die Reaktionen auf diese Ankündigung. Banker sagen in so einem Fall, die Nachricht ist schon eingepreist. Offensichtlich erwartet kaum jemand etwas anderes. Als das Stehvermögen dieser außergewöhnlichen Poltikerin. Es wäre allerdings auch kaum vorstellbar, dass Angela Merkel nicht mehr antritt. Sie ist so ziemlich die letzte feste Größe in Europa, vielleicht sogar in der Welt. Und ja, es ist richtig – sie hat die Bundesrepublik verändert. Was einigen, auch im eigenen Lager nicht gefällt. Merkel hat tatsächlich die Rechts/Links-Verortungen zumindest relativiert. Mit der Folge, dass die unvereinigte Linke in Deutschland in Argumentations-schwierigkeiten  geraten ist. Deren Profile sind unscharf geworden.  Allerdings haben auch Unionspolitiker Probleme mit den gewohnt einfachen Lösungsansätzen. Aber Merkel hat wohl erkannt, dass diese alten Strategien nicht mehr funktionieren. Das Gespenst des Kommunismus jagt niemandem mehr einen Schrecken ein. Weil es den gar nicht gibt. Die traurigen Versuche mit diesem Nullkonzept sind erst gescheitert und die Reste verendet. Im Digitalen Zeitalter brauchen wir Lösungen, keine Ideologien.

Vermögenssteuer, der grüne Populismus

Den Grünen gehen die Themen aus. Die  alt gewordene Partei lebt nur noch aus ihrer pseudorevolutionären Vergangenheit. Jetzt soll die Vermögenssteuer Punkte im Wahlkampf bringen. Interessant ist vor allem die Tatsache, dass die Grünen zur Zeit von Rot/Grün keines dieser Hobby-Themen haben Gesetz werden lassen. In der Koalition mit der SPD reichten die Ministerposten wohl aus.

Das Steuerthema ist eine schlichte Spekulation auf den Neid. Eines der dümmsten Gefühle überhaupt. Wieso sollte es mir besser gehen, wenn es anderen schlechter geht? Eine absurde Vermutung.  Die Reichen und die Super-Reichen brauchen wir. Weil uns „Armen“ die Motivation fehlt, immer weiter für den Erfolg zu arbeiten. die Schon nach der ersten Million hätte ich genug davon und würde mich dem Wohlleben widmen. Wir haben statt dessen im Idealfall was Besseres: Zufriedenkeit. Die Kapitalisten schaffen Arbeit und Innovation. Sozialisten kommen über den Trabbi-Standard nicht hinaus. Sie verwalten den Mangel. Die Marktwirtschaft versucht ihn zu beseitigen. Eindrucksvoll bewiesen von den sozialistischen Kameraden in China.  Und die Reichen geben irgendwann das ganze Geld aus. Davon leben dann Arbeitnehmer bei Ferrari und Porsche, Bauhandwerker, Juweliere, Künstler und all die anderen Lieferanten der Dinge, die niemand wirklich braucht.

Britische Presse vergleicht Theresa May und Angela Merkel

Wenig schmeichelhaft für May

So Merkel seizes the opportunity May missed, to speak (diplomatically) for those not overjoyed by a racist misogynist in the White House.
Übers.: Merkel nutzt im Gegensatz zu May die Gelegenheit, (diplomatisch) für die zu sprechen, die nicht erfreut sind einen rassistischen Frauenfeind im Weißen Haus zu haben
Heather Stewart (Guardian)

Exquisitely conditional words of acknowledgement from Angela Merkel. Compare the cliched verbiage of Theresa May.
Übers.:Ausgezeichnete Worte der Anerkennung unter Vorbehalt von Angela Merkel. Vergleichen Sie dazu das klischeegeladene Geschwätz von Theresa May000
Richard Lloyd Parry (Asienkorrespondent der Times)

Trump: Merkel gets it, May doesn’t
Übers.: Trump: Merkel versteht es, May tut es nicht
Kevin Maguire (Daily Mirror

Merkel only leader sticking up for her values in congratulations to Trump. Hope she survives her election next year.
Übers.: Merkel steht als einziges Staatsoberhaupt in ihren Glückwünschen an Trump für ihre Werte ein. Hoffe, sie übersteht die Wahlen nächstes Jahr
Anshel Pfeffer (Haaretz & The Economist)

Merkel is so brilliant.
Übers: Merkel ist so genial
Ian Dunt (Politics.co.uk)
May and Merkel give their congratulations to Trump. One is stronger
Übers.:  May und Merkel gratulieren Trump. Eine ist stärker.
Chris Giles (Economist)

 

CSU Parteitag

CSU Parteitag: Das Ende eines Rittes über den Chiemsee muss Seehofer jetzt dem Parteitag verkaufen. Der Königinnenmord wäre nur in der laufenden Legislatur möglich gewesen. Dem staunenden Publikum wurde etwas vorgemacht. Wahrscheinlich hat es die CSU-Granden verschreckt, jetzt mit den Träumen von der bundesweiten CSU umgehen zu müssen. Für einen Kanzlerwechsel innerhalb der Wahllperiode gab es und gibt es keine Mehrheiten im Bundestag. Insofern war die ganze Aktion ein Flop. Der nichts gebracht hat außer der Verwirrung des eigenen Lagers. Und von vorn herein zum Scheitern verurteilt war.

Dobrindt (CSU) feiert PKW-Maut

Es scheint so zu sein, dass die einzige Spur die von der CSU in dieser Wahlperiode die PKW-Maut sein wird. Ansonsten: hauptsächlich Lamento. Wirklich eine tolle Leistung für ene bürgerliche Partei: die Einführung einer neuen Steuer. Denn um nichts anderes handelt es sich. Die Besitzer kleiner Autos wird es sicher freuen, dass die Maut höher sein wird als die bisherige KFZ-Steuer. Also eine Steuererhöhung nur für kleine Leute. Man muss nicht Sozialist sein, um das als ungerecht wahrzunehmen. Auch Schwerbehinderte die den KFZ-Steuerrabatt in Anspruch nehmen, werden draufzahlen. Angienet.de gratuliert. (Sarkasmus)

Kretschmann für Merkel?

Offensichtlich reicht die politische Bandbreite der Grünen inzwischen von der Linken bis in die rechte Mitte. Aber die Ansage des Baden-Würtembergischen Ministerpräsidenten ist dennoch eine neue Dimension: er setzt ein ziemlich klares Signal an alle, die von Rosa/Rot/Grün träumen. Der Realist weiss sehr genau, dass so ein Bündnis viele Risiken aber kaum Optionen generieren würde. Jedenfalls keine für die Grünen wünschenswerten. Aber wir wollen ihm keinen Opportunismus unterstellen: Er wird auch staatspolitische Gründe haben. Denn sich in diesen Zeiten für Merkel auszusprechen, ist auch nicht risikolos.

Das kleinere Übel wählen?

Nicht wirklich originell. Vor diesem Dilemma stehen wir unser ganzes Leben. Nicht nur bei Wahlen. In Wahrheit sitzen alle die ein wenig denken können genau wie die amerikanische Philosophin Butler das heute in der FAZ beschreibt, zwischen allen Stühlen. Es ist richtig, nach dem Ideal zu streben. Wichtiger ist es, dem Optimum nahe zu kommen. Je näher, desto besser. Oft genug misslingt auch dies. Streit ist gut und wichtig. Aber er sollte nicht zum Selbstzweck werden, wie Beispielhaft bei Ocupie oder den Autonomen. Oder bei der irrationalen „Merkel muss weg“ Kampagne. Da blenden selbst Menschen, die man bislang für vernünftig hielt, die wesentlichen Ziele völlig aus. Der zu Unrecht in Verruf gekommene Kompromiss ist wohl unser Schicksal. Eine Binsenweisheit. Und unsere einzige Chance.

Zögern und Zaudern?

Wird der Kanzlerin in Medien unterstellt, weil sie ihre erneute Kandidatur nicht bekannt gibt. Das ist in erster Linie das Problem der Medien. In Wahrheit verhält die Strategin sich wie immer nur klug.  Wenn Merkel weitermachen will, reicht die Ankündigung auch ein par Monate vor der Wahl. Die Partei wird darauf hoffen müssen. Man male sich einmal aus, sie würde jetzt gezwungen, eine andere Bewerbung anzukündigen. Dieser arme Mensch hätte alle Probleme die Merkel auch hat, nur mit viel schmaleren Schultern. Und stünde in einem langen Dauerfeuer bis zur Wahl. Genau deswegen ist auch kein potentieller Kandidat erkennbar. So dumm ist kaum jemand, auch nicht in Bayern. Wenn ein solcher erforderlich würde, reicht das ebenfalls ein par Monate vor der Wahl. Das Amt erfordert ein Bündel seltener Qualitäten. Die Zeit spielt für Merkel. Das ist kein Zaudern. Sondern wohl erwogen. Seehofer hat die Dame unterschätzt, sich überschätzt und sich verzockt. Die halbherzigen Demontage-Versuche sind grandios gescheitert. In der Union ist dies zumindest den Entscheidern klar.

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Aus der FAZ:

Kurzmitteilung

CSU macht Angst vor Rot-Rot-Grün
Die Union warnt vor einem Linksbündnis und erinnert damit
an die Rote-Socken-Kampagnen der neunziger Jahre.“
Zitat ende.

Die CSU ist offensichtlich lernresistent. Die roten-Socken haben
schon in den 90er Jahren nicht funktioniert. Im Gegenteil: bei
manchem Wähler löst das einen Robin-Hood Reflex aus.
Man macht die vereinigte Linke zur Avangarde. Was sie definitiv nicht ist.

Die SPD, die Grünen und sogar die Linke sind inzwischen ausgesprochene Spießervereine. Die Ziele Weltrevolution, gleichmäßige Verteilung des Wohlstandes, Herrschaft der Proletarier aller Länder sind aus den Augen und dem Sinn. Auch und vor allem auch bei den Proletariern. Weil es denen dämmert, dass sich nur reiche Leute den Sozialismus leisten können: Leute wie Lafontaine, Gysi, Wagenknecht, Ströbele und viele andere Toskana-Sozis. Weil in Wahrheit die kapitalistische Marktwirtschaft die Massen am besten versorgt. Das haben sogar die Erben von Mao Tse Tung gelernt: Nach der Wiedereinführung des Kapitalismus konnten 600 Millionen Chinesen die Armutszone verlassen. Ähnlich in Vietnam. nachdem der Kommunismus über den kapitalistischen Feind gesiegt hatte, konnte sich dieser getrost und mit Erfolg abschaffen.

Außerdem zeigt uns die deutsche Wirklichkeit von 2016 dass der Schrecken Rot-Grün-linker Regierugsbeteiligungen kaum wahrgenommen wird. Sobald Rosarote und Grüne Minister stellen dürfen, werden sie im Sinne von Marx, Bebel und Rosa Luxemburg zu Papiertigern. Von Kretschmann gar nicht erst zu reden. Der arbeitet mit der CDU genau so marktwirtschaftlich weiter, wie er dass auch fröhlich mit der SPD gemacht hat. Vermutlich ist auch der Daimler-Vorstand mit Ihm zufrieden.

Und da schließt sich der Bogen zu unserer Bundeskanzlerin: Angela Merkel arbeitet pragmatisch aber bestimmt mit der SPD zusammen. Weil es nun mal nicht anders geht.

Der Kapitalismus strotzt dabei weiterhin vor Vitalität. Er ist dabei unprätentiös, leise und gelassen. Das muss Seehofer vom  Kapitalismus noch lernen.